Es gibt kein kostenloses Internet, wir verstehen höchstens nicht, wie wir dafür bezahlen 3/1.

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Es gibt kein kostenloses Internet, wir verstehen höchstens nicht, wie wir dafür bezahlen 3/1.

Autor: Lakatos Szilárd | Veröffentlicht:

Ist Internetzugang ein grundlegendes Menschenrecht?

Dieser Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie über die Monetarisierung von Netzdiensten – das kostenpflichtige Internet, wenn man so will. In diesem Teil gehen wir der Frage nach, ob man Internetzugang als Anspruchsrecht betrachten sollte. Im zweiten Teil untersuchen wir die spezifischen und Infrastrukturkosten von Online-Datenverkehrssystemen. Der dritte, abschließende Teil behandelt kostenpflichtige Inhalte, den Siegeszug der Paywall und das Geschäftsmodell von Abo-Diensten.

„Internetzugang ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht, das zu gewährleisten unsere moralische Pflicht ist. Jedem muss der unkontrollierte und unzensierte Zugang zu diesem globalen Medium ermöglicht werden. Wer ihn sich nicht leisten kann, muss ihn kostenlos erhalten. Viele könnten ohne Internetzugang supranationale Gesetzgeber und Institutionen nicht beeinflussen und zur Rechenschaft ziehen. Diese Menschen könnten bei der Gestaltung verbindlicher Regeln, die unsere Lebenschancen bestimmen, nicht mitreden."

– schrieb Dr. Merten Reglitz, Dozent am Lehrstuhl für Globale Ethik der Universität Birmingham, Ende 2019 in einer Studie im Journal of Applied Philosophy. Darin skizzierte Reglitz die Schwierigkeiten eines universellen Internetzugangs und illustrierte sie damit, dass vor zwei Jahren 51 Prozent der Weltbevölkerung Zugang zum Internet hatten.

In einem anderen Meinungsbeitrag für The Conversation erläuterte Reglitz auch, dass Internetzugang für ein menschenwürdiges Leben unverzichtbar ist – es geht nicht nur ums Überleben, sondern auch um die Ausübung von Menschenrechten und die Möglichkeit, die Regeln und Vorschriften zu beeinflussen, die unser Leben betreffen. Reglitz erwähnte, dass auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die Meinungs- und Redefreiheit sowie das Recht auf Zugang zu Informationen als Grundrechte behandelt.

Vor der Verbreitung des Internets konnten Menschen in Demokratien ihre politischen Rechte mit etwa gleichen Chancen wahrnehmen: Sie konnten wählen, Zeitungen oder Abgeordneten schreiben, öffentliche Foren besuchen und Organisationen beitreten. Wer Internetzugang hat, hat dafür weit mehr Möglichkeiten. Man kann Ansichten in Online-Foren veröffentlichen, ohne regelmäßige Treffen Bündnisse schließen und politisches Wissen erlangen, das ohne Internet unerreichbar wäre.

An Reglitz' Herleitung ist schwer etwas auszusetzen – höchstens mag es ungewöhnlich wirken, dass einige Staaten die Vorschläge des Philosophen scheinbar zur offiziellen Politik gemacht haben:

  • im indischen Bundesstaat Kerala wurde Internetzugang als Menschenrecht anerkannt, sodass die 35 Millionen Einwohner seit 2019 kostenlos ins Internet kommen;
  • die EU-Initiative WiFi4EU hatte das Ziel, in zentralen Einrichtungen europäischer Städte und Dörfer kostenloses WLAN bereitzustellen;
  • globaler Internetzugang ist Teil der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung. Die Organisation forderte ihre Mitgliedstaaten auf, die Verbreitung des Internets in Entwicklungsländern zu fördern.
Auch die 1998 geborene Sreelakshmi Suresh stammt aus dem indischen Kerala. Sie war einst die jüngste Webdesignerin der Welt.
photo_camera Auch Sreelakshmi Suresh wurde 1998 im indischen Kerala geboren. Sie war einst die jüngste Webdesignerin der Welt. Foto: AFP

Frei oder kostenlos?

Beim Internetzugang lässt sich Freiheit auf zwei Arten verstehen. Erstens als Recht auf ungehinderten Zugang zum Internet. Die UN-Generalversammlung formulierte in einer unverbindlichen Resolution von 2016, dass das Internet unkontrolliert, unzensiert und unabschaltbar sein müsse. Vor dreißig Jahren dachten auch die Erfinder des World Wide Web an ein offenes, frei zugängliches Netz, doch diese Freiheit wurde in den letzten Jahren oft mit Füßen getreten. In manchen Ländern, etwa Russland, China, Eritrea, Äthiopien, Irak, Indien, Kongo, Syrien und Sudan, wird der Online-Datenverkehr immer häufiger teilweise oder ganz abgeschaltet. Joshua Franco, stellvertretender Direktor von Amnesty Tech, sagte der BBC, dass man zwar keine umfassende Beobachtung globaler Internetabschaltungen betreibe, die Praxis aber offensichtlich immer verbreiteter sei.

Wenn das Abschalten des Internets drastisch wirkt, bedenken Sie, dass Russland an einem parallelen, nur innerhalb der Landesgrenzen erreichbaren Internet arbeitet, mit dem die Regierung die Aktivitäten aller Bürger verfolgen kann. Und sie sind wohl nur kleine Fische neben China, wo die weltweit fortschrittlichsten und zugleich am strengsten kontrollierten Online-Räume existieren und ausländische Webseiten und Dienste wegen der Großen Firewall kaum erreichbar sind.

Nach der anderen Auslegung sollten Regierungen die für den Internetzugang nötige Infrastruktur bereitstellen, die jedem Bürger unabhängig von seinem Vermögen zusteht – ähnlich wie nach dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz auch jemand Rechtsschutz bekommt, der sich keinen Staranwalt leisten kann.

Mit Unterstützung finanzstarker Tech-Konzerne

Im Englischen wird dasselbe Wort (free) für kostenlos und frei verwendet. Die grundsätzlichen Merkmale der Internetfreiheit haben wir eben beschrieben – aber wie steht es mit der Kostenlosigkeit? Denn das Internet ist nicht gratis. Online verfügbare Inhalte, monatliche Abos und die für Aufbau und Betrieb des Dienstes nötige Hardware-Infrastruktur kosten alle Geld.

Auch der Privatsektor sieht im globalen Internetzugang Potenzial (sprich: Geld). Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, untersuchte 2013 in einem offenen Brief die Frage, ob Internetzugang ein Grundrecht sei – und kam zu dem Schluss: ja. Der Initiative zur Vernetzung der Welt, Internet.org, schlossen sich mehrere große Silicon-Valley-Unternehmen an – allerdings wagten sich nur wenige so weit vor wie Zuckerberg, der über die Entwicklung von Technologien nachdachte wie solarbetriebene Drohnen, die Bewohnern abgelegener Regionen eine Datenverbindung bieten. Allerdings motivierte ihn nicht der Respekt vor Menschenrechten, sondern das Ziel, die fünf Milliarden Menschen einzubinden, die noch nicht bei Facebook registriert waren.

„Facebooks Gemeinschaftsstandards und Unternehmensrichtlinien können die UN-Menschenrechtserklärung nicht ersetzen."

– sagte Franco der BBC.

Die solarbetriebene Drohne des Facebook-Projekts Aquila. Das vom Facebook Connectivity Lab entworfene Fluggerät hatte die Spannweite einer Boeing 737, wog aber weniger als ein Kleinwagen. Geplant war, dass die Drohne drei Monate ohne Landung in der Luft bleibt und aus 18–27 Kilometern Höhe mit laserbasierter Kommunikation weniger entwickelte Regionen der Welt mit Internet versorgt. Das 2014 gestartete Projekt stellte Facebook vier Jahre später ein.
photo_camera Die solarbetriebene Drohne des Facebook-Projekts Aquila. Das vom Facebook Connectivity Lab entworfene Fluggerät hatte die Spannweite einer Boeing 737, wog aber weniger als ein Kleinwagen. Geplant war, dass die Drohne drei Monate ohne Landung in der Luft bleibt und aus 18–27 Kilometern Höhe mit laserbasierter Kommunikation weniger entwickelte Regionen der Welt mit Internet versorgt. Das 2014 gestartete Projekt stellte Facebook vier Jahre später ein. Foto: Drones.org

Eine ähnliche, wenn auch nicht auf Entwicklungsländer zielende Initiative kam von Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX. In der ersten Hälfte dieses Jahres wird das Unternehmen 45 Familien in abgelegenen Teilen von Texas kostenlosen Internetzugang bieten  – über das Starlink-Netz aus 900 Satelliten. Doch wie die anderen Großkonzerne handelt auch SpaceX nicht uneigennützig: Der unabhängige Schulbezirk Ector County (ECISD) zahlt SpaceX dafür dreihunderttausend Dollar pro Jahr.

Diese Mittel sind nötig, weil der Aufbau herkömmlicher Online-Infrastruktur in abgelegenen Regionen eine schwierige Investition wäre, die sich nie rechnet. Werden die neuen Technologien aber günstiger und verbreiteter, können sich immer mehr Menschen anschließen. Das zu fördern wäre auch deshalb wichtig, weil sich das Wachstum der Zahl neuer Internetnutzer in den letzten Jahren spürbar verlangsamt hat.

„Für universellen Internetzugang muss man kein Vermögen ausgeben. Für politisch wichtige Möglichkeiten – wie Bloggen, der Beitritt zu virtuellen Gemeinschaften, Informationsbeschaffung oder das Senden und Empfangen von E-Mails – braucht man nicht die neuesten Informationstechnologien. Mit internetfähigen Telefonen hätten die Menschen Zugang zu diesen Diensten und öffentlichen Plattformen. Wer in einer Region lebt, in der ein privates Inlandsabo zu teuer wäre, dem könnte man Online-Zugang über Gemeindebibliotheken ermöglichen."

– sagte Reglitz.

Digitale Verbindung in Corona-Zeiten

Die Coronavirus-Pandemie hat bewiesen, dass das Internet eine öffentliche Versorgungsleistung sein sollte – so lautet der Titel des Meinungsbeitrags von Ephrat Livni, einer Reporterin für Rechts- und Politikthemen in Washington.

Laut Livni sollte Internetzugang im 21. Jahrhundert als Grundbedürfnis gelten wie Wasser, Gas oder Strom. Zwar ist das Internet im nackten Sinne nicht überlebenswichtig, aber Strom und Wasser sind es auch nicht. Wir würden nicht sterben, wenn wir auf Kerzenlicht oder eimerweise nach Hause getragenes Quellwasser umsteigen müssten – aber wir könnten uns auch nicht mehr als entwickelte Gesellschaft betrachten.

Ja, das Internet kann ein Grundbedürfnis sein. In internationalen Krisen ist schneller Zugang zu aktuellen und verlässlichen Informationen lebenswichtig; das ist das beste Mittel gegen Entfremdung und Unwissen. (Nicht zufällig verkündete auch Ministerpräsident Viktor Orbán die Pandemiemaßnahmen auf Facebook, das eine schnelle und breite Reichweite bietet: Facebook war zweifellos eine effizientere Plattform  dafür, als wenn er sich auf das langsamere Fernsehen mit geringerer Reichweite, das Radio oder Zeitungen verlassen hätte.)

Die Coronavirus-Pandemie hat gezeigt, dass heute alles und jeder miteinander verbunden ist. Unter anderem deshalb halten wir es bei klarem Verstand aus, zu Hause eingesperrt zu sein: Das Internet hilft beim Kontakthalten und bei der Information. Würden wir aber nichts von der Ausbreitung ansteckender Krankheiten erfahren oder ihr Wesen nicht kennenlernen, wäre das ein tödliches Risiko.

Was soll ich mit einem geschenkten Arbeitspferd?

Philosophen, sozial engagierte Journalisten und Menschenrechtsvertreter nähern sich der Frage des Internets als Anspruchsrecht offensichtlich anders als Fachleute aus Technik und Wissenschaft. Erstere gehen von der Frage „Steht uns das zu?" aus und bejahen sie. Vinton Gray Cerf hingegen hält schon die Definition grundlegender Menschenrechte für problematisch.

Vinton Cerf, einer der Gründerväter des Internets, hält am 15. November 2004 in Pennsylvania einen Vortrag über die Entstehung des Internets.
photo_camera Vint Cerf, einer der Gründerväter des Internets, hält am 15. November 2004 in Pennsylvania einen Vortrag über die Entstehung des Internets. Foto: William Thomas Cain / AFP

Cerf gilt als einer der Gründerväter des Internets. Er war an der Entwicklung des TCP/IP-Protokolls beteiligt, arbeitete bei IBM, DARPA und Google, und sein Lebenswerk wurde mit dem auch als Nobelpreis der Informatik bezeichneten Turing Award sowie der renommiertesten US-Auszeichnung der technisch-wissenschaftlichen Welt, der NMTI (National Medal of Technology), geehrt. Cerf schrieb 2012 im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling einen Meinungsbeitrag in der New York Times, in dem er darlegte, dass das Internet eine Technologie ist, und Technologie ist selbst kein Recht; sie kann höchstens ein Mittel zur Durchsetzung bestimmter Rechte sein. Wir haben zum Beispiel das Recht auf ein gesundes, sinnvolles und selbstbestimmtes Leben, aber man sollte das nicht mit konkreten Technologien vermischen.

„Es gab eine Zeit, in der man ohne Pferd kaum seinen Lebensunterhalt verdienen konnte. Aber dann ist das Recht auf Lebensunterhalt wichtig, nicht das Recht auf ein Pferd. Hätte ich heute das Recht, ein Pferd zu halten, wüsste ich nicht einmal, wohin damit."

– schrieb Cerf. Seiner Meinung nach ist es bei der Definition von Menschenrechten sinnvoller, das angestrebte Ergebnis zu betrachten. Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu Informationen sind zwar entscheidend, aber diese Grundrechte sind nicht an bestimmte Technologien gebunden. Selbst der UN-Bericht, der Internetzugang als grundlegendes Menschenrecht beschreibt, formulierte, dass das Internet ein wertvolles Mittel zum Erreichen eines Ziels sein kann und keinen Wert an sich darstellt.

Cerfs Ansichten teilen offenbar viele – auch jene Technologieunternehmen, die das Internet der Zukunft gestalten. Zuckerbergs Initiative internet.org verkümmerte nach anfänglichem Schwung langsam; Telekommunikationsunternehmen führen in Regionen, in denen sie mit SMS und Anrufen mehr verdienen, keine Datendienste ein; und das Aquila-Projekt zur Entwicklung von Solardrohnen hat Facebook ebenfalls eingestellt.

Auf wen können wir also zählen? Wer wird uns die Ausübung unserer Grundrechte ermöglichen? Die Unternehmen, die die nötige Technologie besitzen, sicher nicht. Sie schauen, ob die Bilanz positiv wird, und offenbar kostet kostenloses Internet eher Geld, als dass es welches bringt. Betrachtet man Internet als Anspruchsrecht jedoch als Sozialausgabe, muss es nicht von profitorientierten Privatfirmen, sondern vom Staat finanziert werden.

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